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Widerrufsrecht & Rückgaberecht bei Internetbestellung

Oftmals ist man bei Erhalt einer online bestellten Ware unangenehm überrascht, da man sich aufgrund der Darstellung und Beschreibung des Produktes im Internet etwas anderes erhofft oder vorgestellt hatte.
Sie sollten daher über Ihre Rechte beim Onlineshopping gut informiert sein, insbesondere im Hinblick auf eine Rückabwicklung des Geschäfts.

Sofern ein Verbraucher und ein Unternehmer über das Internet einen Vertrag über eine Warenbestellung oder eine Dienstleistung abschließen, greifen die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312b ff BGB ) ein. Hierunter fallen Verträge, die per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail abgeschlossen werden, also auch das Online-Shopping im Internet und das Tele-Shopping am Fernseher.

Verbraucherschutz im Internet

Das Gesetz will den Verbraucher in diesen Fällen besonders schützen, da er die Ware nicht vorab überprüfen kann und da es z.B. beim Surfen im Internet schnell zu voreiligen Kaufentscheidungen kommen kann. Aus diesem Grund legt der Gesetzgeber dem Unternehmer verschiedene Informationsflichten gegenüber dem Verbraucher auf und gibt dem Kunden das Recht, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss zu widerrufen. Bei Lieferung von Waren kann statt des Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht eingeräumt werden, wobei die zweiwöchige Frist erst beginnt, wenn der Kunde die Ware erhalten hat.

Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden über das Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß nach oder fehlt sie gänzlich, so beginnt die Frist nicht zu laufen. Dies bedeutet für den Kunden entweder, dass er das Widerrufsrecht auch nach langer Zeit, d.h., binnen 6 Monaten nach Erhalt der Ware, noch ausüben kann oder in bestimmten Fällen, dass der Vertrag sogar nach Ablauf von sechs Monaten noch widerrufen werden kann. Genaueres findet man in § 1 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV).

Allerdings gibt es bei bestimmten Verträgen, die in § 312b BGB aufgeführt sind, Ausnahmen von der Anwendung der Fernabsatzvorschriften, wie z.B. bei Verträgen über Fernunterricht, über Versicherungen oder über die Lieferung von Speisen und Getränken. In diesen Fällen gilt das 2-wöchige Widerrufs-/Rückgaberecht nicht. Hat man also die Zwei-Wochen-Frist versäumt, sollte man zunächst überprüfen, ob der Unternehmer nicht vielleicht Informationspflichten verletzt hat.

Widerrufsrecht

Der Gesetzgeber hat mit entsprechenden Gesetzen dem Umstand Rechnung getragen, dass der Verbraucher bei Käufen im Internet die Ware, die er bestellt, nicht vorab persönlich begutachten kann. Insofern wurde dem Verbraucher für Fernabsatzgeschäfte ein spezielles Widerrufs- bzw. Rückgaberecht eingeräumt. Der Widerruf ist vom Käufer gegenüber dem Vertragspartner, also dem Unternehmer bzw. dem Verkäufer, zu erklären und muss keine Begründung enthalten.

Fernabsatzverträge

Zu den Fernabsatzverträgen zählen gemäß § 312 b BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon, Briefverkehr oder Internet abgeschlossen werden. Allerdings gibt es Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte, unter anderem bei Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von dem Unternehmern im Lieferservice angeliefert werden oder -unter bestimmten Bedingungen- bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung und Beförderung.
Des weiteren sind bestimmte Warengruppen, wie z.B. Zeitschriften oder nach Lieferung entsiegelte CDs oder DVDs vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für Rücksendungen geeignet sind oder deren Verfallsdatum bei Rücksendung überschritten werden würde.

Belehrung durch den Verkäufer

Gemäß § 312c BGB muss der Unternehmer den Verbraucher über dessen Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher, belehren. Eine Widerrufsbelehrung ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. In diesem Fall muss sich der Verbraucher aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

Widerrufsfrist

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgemäß aus, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären.Die Frist beginnt in der Regel mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Wichtig ist in jedem Fall eine rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs. Sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine besondere Vorgehensweise vereinbart wurde, reicht die Einhaltung der Schriftform, z.B. per Fax für den wirksamen Widerruf. Der Widerruf muss dem Vertragspartner zugehen, was der Verbraucher im Streitfall nachweisen muss.

Rückgaberecht

Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden. In diesem Fall ist statt des schriftlichen Widerrufs auch eine wortlose Rücksendung des Kaufgegenstandes innerhalb der Widerrufsfrist ausreichend. Dieses Rückgaberecht kann entweder durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket verschickt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.

Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Käufer zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung hat der Unternehmer zu tragen. Allerdings dürfen dem Verbraucher im Falle eines Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB die üblichen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten Ware entspricht.

Bei Rückabwicklung des Vertrages hat der Käufer Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Der Verkäufer hat bereits erfolgte Zahlungen nach Zugang des Widerrufs zurück zu erstatten.

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